Anlasslose Massenüberwachung: Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für #Chatkontrolle https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-Schwerwiegende-Maengel-bei-der-geplanten-Chatkontrolle-7194319.html
Eine Konstante seit meiner Wahl ist: Unsere Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter werden europaweit angegriffen und abgebaut. Im digitalen Zeitalter braucht Europa uns #Piraten als #digitaleFreiheitskämpfer dringender denn je!
#Chatkontrolle Leak!
„Die Kommission gesteht offen ein, dass sie teilweise technisch nicht Umsetzbares per Gesetz einfordern will. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Grundrechte sondern die Realität selbst.“ @Chatgeheimnis gegenüber #netzpolitik
RT @Piratenpartei@twitter.com
BREAKING
Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei!
Warum? Unbegreiflich. Lest selbst: https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
Kommt erst die #Chatkontrolle mit fehleranfälligen Algorithmen, wird es das öfter geben. Die Polizei wird noch mehr legale, aber private Serverinhalte sammeln!
#Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im #Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur #Vorratsdatenspeicherung.
Auch #Chatkontrolle kam zur Sprache.
https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/
FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum #Staatstrojaner #Pegasus https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
Es könnte ein brandgefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden: Was hat die Band Evanescence mit der Stiftung #Quad9 zu tun? Wie Musikgigant Sony das freie Internet bedroht https://www.republik.ch/2022/06/22/am-gericht
Die schweizer Stiftung #Quad9 betriebt #DNS-Resolver. Mit einer Band namens Evanescence hat sie nichts zu tun, auch nicht mit der Uploadplattform, auf der ein Urheberrechtsverstoß begangen wurde oder den Uploadern.
Dennoch meldete sich #Sony Music bei Quad9 in Zürich, verlangte eine #DNSSperre und erwirkte vor dem #LandgerichtHamburg eine Einstweilige Verfügung.
Kein anderer DNS-Betreiber wurde verklagt ... und Hamburg hat wieder keinen Sachverstand.
Hervorragend: Erste U18-Jugendliche kritisiert öffentlich die zu ihrem Schutz geplante #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2022/schuelerin-ueber-chatkontrolle-jugendschutz-bedeutet-datenschutz/
Die EU braucht noch viel mehr U18-Posts gegen #Chatkontrolle bitte!