Stumpi @stumpi@lowlab.social

Anlasslose Massenüberwachung: Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für #Chatkontrolle https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-Schwerwiegende-Maengel-bei-der-geplanten-Chatkontrolle-7194319.html

#Chatkontrolle Leak!
„Die Kommission gesteht offen ein, dass sie teilweise technisch nicht Umsetzbares per Gesetz einfordern will. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Grundrechte sondern die Realität selbst.“ @Chatgeheimnis gegenüber #netzpolitik

#Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im #Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur #Vorratsdatenspeicherung.

Auch #Chatkontrolle kam zur Sprache.

https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/

FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum #Staatstrojaner #Pegasus https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/

Es könnte ein brand­gefährlicher Präzedenz­fall geschaffen werden: Was hat die Band Evanescence mit der Stiftung #Quad9 zu tun? Wie Musik­gigant Sony das freie Internet bedroht https://www.republik.ch/2022/06/22/am-gericht

Die schweizer Stiftung #Quad9 betriebt #DNS-Resolver. Mit einer Band namens Evanescence hat sie nichts zu tun, auch nicht mit der Uploadplattform, auf der ein Urheberrechtsverstoß begangen wurde oder den Uploadern.

Dennoch meldete sich #Sony Music bei Quad9 in Zürich, verlangte eine #DNSSperre und erwirkte vor dem #LandgerichtHamburg eine Einstweilige Verfügung.

Kein anderer DNS-Betreiber wurde verklagt ... und Hamburg hat wieder keinen Sachverstand.

#Musterklage

https://www.republik.ch/2022/06/22/am-gericht